§ 30 Gnadenerweis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Sie oder er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird im Gnadenwege der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt an § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.